Sehr geehrte Frau Sixt-Leibfried,  

es ist anerkennenswert, dass sich Herr Lederle in der Angelegenheit Wahlwerbung so intensiv um die Ordnung und Sicherheit in der Stadt bemüht.

Ich gehe davon aus, dass wir als Partei "Die Linke" nicht die einzigen sind, die in o. g. Sache mit solchem Nachdruck auf die Abänderung evtl. Verstösse hingewiesen wurden.

Wenn das zutrifft, dann müßte sich die Partei CDU (stellt den Oberbürgermeister) an vorderster Stelle veranlasst fühlen, die Praxis ihrer Wahlplakatierung zu prüfen und ggf. zu verändern.

Die Bürger erwarten auch in Neustadt von der CDU eine Vorbildhaltung.

Ich habe mir die Mühe gemacht, am Samstag dem 07.09.13 nur im Bereich Hambacher Höhe und Schillerstr. einige Plakatierungsverstösse zu fotografieren.

Bemerkenswerterweise ist festzustellen, dass neben den anderen Parteien die CDU wohl die meisten eklatanten Verstösse zu vertreten hat.

Eines der wohl gravierenden Beispiele: An der Bushaltestelle Pfalzgrafenstr. in Fahrrichtung Stadt steht am Anfang der Haltebucht ein Betonmast mit einem Hinweisschild auf eine nachfolgende Ampelkreuzung (Dreieeck mit drei übereinanderliegenen Farbpunkten).

An diesen Mast ist in Kopfhöhe ein Doppelplakat angebracht. Auf der einen Seite ist Schindler und auf der anderen Merkel - beide CDU abgebildet. Darüber hinaus ist durch  diese Plakate das Verkehrszeichen, welches die Bushaltestelle markiert, teilweise verdeckt.

Eine evtl. Orientierung , dass die Plakatierung der CDU durch Dritte im Auftrag  vorgenommen wurde und durch diese auch die Verstösse zu vertreten sind, wäre fehl am Platz.

Im Übrigen habe ich am 24.08.2013 an die Rheinpfalz einen Leserbrief geschrieben mit der Bitte diesen zu veröffentlichen. Leider ist das bis heute nicht geschehen.

Für mich steht die Frage im Raum, warum nicht. Ich habe darauf eine Antwort. Als Anhang, der Inhalt dieses Leserbriefes.  

MfG Ortsverband der Partei Die Linke NW Klaus Bräunlich

Tel.: 06321-34699   Gesendet: Sonntag, 08. September 2013 um 10:25 Uhr
Von: braeuwag@kabelmail.de
An: braeuwag@gmx.de
Betreff: Fw: WG: Wahlwerbung - Überprüfung der Aufstellorte, Einhaltung der Vorgaben