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Aktuelles aus Sicht der Linken, Stadtrat Neustadt, letzte Sitzung des Jahres:

Dem Antrag zum Beitritt der Stadt (ICAN-Stätte-Appell) wurde bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Dank an die Fraktionen der SPD und Grünen für den gemeinsamen Antrag und Danke an alle die sonst auch zugestimmt haben.  
 
Haushaltsentwurf 2020: Diesem habe ich zugestimmt, weil ich es falsch fände, nur der schwarzen Null wegen auf noch mehr notwendige Investitionen verzichten zu müssen. (Der Haushalt 2020 ist nicht ausgeglichen und wurde u.a. durch folgende Anträge ergänzt):
 
1) Armut lindern - Tafel unterstützen:
(Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen (und des Vertreters der Linken)).
Der Tafel Neustadt-Haßloch werden seitens der Stadt 9.500 Euro für 2020 zur Verfügung
gestellt. Damit kann die Tafel ihre Mietkosten bestreiten. Die Tafel Neustadt-Haßloch leistet seit nunmehr 17 Jahren wertvolle Arbeit. Damit sichergestellt werden kann, dass diese auch künftig bestehen kann, war es auch mir ein wichtiges Anliegen, die Tafel in Form von Antrags- und Stimmabgabe zu unterstützen.  
 
2) Fußgängerweg am Schwimmbadbuckel in Hambach:
(Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen (und des Vertreters der Linken)).
Bereitstellung von Mitteln zur Planung und Umsetzung eines dauerhaften Fußweges in Hambach im Bereich Diedesfelder Weg ab Querung Horstweg für des Jahr 2020.
Auch diesem wurde entsprochen.
 
3) Planung eines Dorfzentrums für Ortsverwaltung, Ortsbeirat und Vereine für den Ortsteil Haardt:
(Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen (und des Vertreters der Linken)).
Es werden 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.
 
Was war sonst?
 
Der Stadtrat hat mehrheitlich oder einstimmig Steuererhöhungen verabschiedet:
 
Die Vergnügungssteuer wurde einstimmig beschlossen. (Anhebung der Steuersätze und Mindeststeuersätze auf Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit).
 
Hundesteuer: Bei dieser Erhöhung habe ich nicht zugestimmt. Trotzdem wurde sie mehrheitlich beschlossen.
 
Außerdem wurden der Hebesatz der Grundsteuer A (agrar (landwirtschaftliche Betriebe)) erhöht und die Friedhofsgebühren gesenkt.
 
Auch hatte ich eine Anfrage gestellt. Es ging um die unzureichende Regelung des Verkehrs bei der Abfahrt nach Beendigung von Großveranstaltungen am Hambacher Schloss. Diese wurde unzureichend bis gar nicht beantwortet. Also muss ich da im Januar dranbleibend.  
 
Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr,
 
Stefan Huber-Aydemir

 
 
 
 

 


Nächster Termin:

Verschiedene Wahlen (ABGESAGT)

Dienstag den 17.März

Bürgerstube Gemeinschaftshaus Lambrecht

Blainviller Str. 1, 67466 Lambrecht

Beginn: 19:00 Uhr

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